Weimarer Gerichtsurteil vom 11.01.21 bezüglich der Durchsetzung des momentanen, verfassungswidrigen Kontaktverbots

Bei einem allgemeinen Kontaktverbot handelt es sich um einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte. Es gehört zu den grundlegenden Freiheiten des Menschen in einer freien Gesellschaft, dass er selbst bestimmen kann, mit welchen Menschen (deren Bereitschaft vorausgesetzt) und unter welchen Umständen er in Kontakt tritt. Die freie Begegnung der Menschen untereinander zu den unterschiedlichsten Zwecken ist zugleich die elementare Basis der Gesellschaft. Der Staat hat sich hier grundsätzlich jedes zielgerichteten regulierenden und beschränkenden Eingreifens zu enthalten. Die Frage, wie viele Menschen ein Bürger zu sich nach Hause einlädt oder mit wie vielen Menschen eine Bürgerin sich im öffentlichen Raum trifft, um spazieren zu gehen, Sport zu treiben, einzukaufen oder auf einer Parkbank zu sitzen, hat den Staat grundsätzlich nicht zu interessieren.

— o.g. Gerichtsurteil: RN: 33

Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich im Gespräch mit Martin Höhne über das Urteil des Amtsgerichtes Weimar vom 11.01.2021.

Nach dem Gesagten kann kein Zweifel daran bestehen, dass allein die Zahl der Todesfälle, die auf die Maßnahmen der Lockdown-Politik zurückzuführen sind, die Zahl der durch den Lockdown verhinderten Todesfälle um ein Vielfaches übersteigt. Schon aus diesem Grund genügen die hier zu beurteilenden Normen nicht dem Verhältnismäßigkeitsgebot. Hinzu kommen die unmittelbaren und mittelbaren Freiheitseinschränkungen, die gigantischen finanziellen Schäden, die immensen gesundheitlichen und die ideellen Schäden. Das Wort unverhältnismäßig“ ist dabei zu farblos, um die Dimensionen des Geschehens auch nur anzudeuten. Bei der von der Landesregierung im Frühjahr (und jetzt erneut) verfolgten Politik des Lockdowns, deren wesentlicher Bestandteil das allgemeine Kontaktverbot war (und ist), handelt es sich um eine katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen, für die Gesellschaft, für den Staat und für die Länder des Globalen Südens.

— o.g. Gerichtsurteil: RN: 87

Hier noch – für Interessenten – der Link zum vollständigen Wortlaut des Urteils: https://openjur.de/u/2316798.html

Ein weiterer Kommentar zum Urteil (ab Minute 3:10).

Und hier noch der Link zum Magazin „TICHYS EINBLICK“ mit einem ausführlichen Artikel zum o.g. Urteil.

1Kommentar

  1. Dieses Urteil mit seinen faktenbezogenen Darlegungen sollte allen Politikern von Bund und Ländern, den Mainstream-Medien und allen gesellschaftlichen Kräften in unserem Land als „Pflichtlektüre“ zur Verfügung gestellt werden.
    Es ist höchste Zeit, gegen die katastrophalen Fehlentscheidungen der Bundesregierung die Stimme zu erheben, damit die Verantwortlichen für dieses Desaster einer gerechten Strafe zugeführt werden können.
    Ich bin entsetzt über die Politik der Regierung, die mittlerweile diktatorisch regiert und damit die Menschenwürde verletzt.

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